Jesus Christus gestern und heute und derselbe auch in Ewigkeit Hebräer 13, 8

Reisebedingungen des Christlichen Allianz-Verbandes (CAV) e.V.

1. Anmeldung / Vertragsschluss / Verpflichtungen der Buchungsperson / Widerrufsrecht

1.1. Für alle Buchungsarten gilt:

a) Grundlage des Angebots des CAV und der Buchung des Teilnehmers sind die Beschreibung des Paulschalangebots und die ergänzenden Informationen in der Buchungsgrundlage, soweit diese dem Teilnehmer bei der Buchung vorliegen.

b) Leistungsträger (z.B. Hotels, Fluggesellschaften, Reisevermittler und Freizeitleiterinnen bzw. Freizeitleiter) sind vom CAV nicht bevollmächtigt, Zusicherungen zu geben oder Vereinbarungen zu treffen, die über die Reiseausschreibung des CAV oder die Teilnahmebestätigung hinausgehen, oder die im Widerspruch dazu stehen oder den bestätigten Inhalt des Reisevertrages abändern.

c) Angaben in Hotelführern und ähnlichen Verzeichnissen, die nicht vom CAV herausgegeben werden, sind für den CAV und dessen Leistungspflicht nicht verbindlich, soweit sie nicht durch ausdrückliche Vereinbarung mit dem Teilnehmer zum Inhalt der Leistungspflicht des CAV gemacht wurden.

d) Weicht der Inhalt der Buchungsbestätigung vom Inhalt der Buchung (Reiseanmeldung) ab, so liegt ein neues Angebot des CAV vor. Der Vertrag kommt auf der Grundlage dieses neuen Angebots zustande, wenn der Teilnehmer die Annahme durch ausdrückliche Erklärung, Anzahlung oder Restzahlung oder die Inanspruchnahme der Reiseleistungen erklärt.

e) Der die Buchung (Reiseanmeldung) vornehmende Teilnehmer haftet für die vertraglichen Verpflichtungen von mitreisenden Teilnehmern, für die er die Buchung (Reiseanmeldung) vornimmt, wie für seine eigenen, soweit er eine entsprechende Verpflichtung durch ausdrückliche und gesonderte Erklärung übernommen hat.

f) Der Teilnehmer wird darauf hingewiesen, dass nach den gesetzlichen Vorschriften (§ 312 Abs. (2) Nr. 4, 312g Abs. 2 Satz 1 Ziff. 9 BGB) bei Verträgen über Reiseleistungen nach § 651a BGB (Pauschalreiseverträge) sowie sonstigen Verträgen auf die das Pauschalreiserecht Anwendung findet, die im Fernabsatz (Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails, über Mobilfunkdienst versendete Nachrichten (SMS) sowie Rundfunk und Telemedien) abgeschlossen wurden, kein Widerrufsrecht besteht sondern lediglich die gesetzlichen Rücktritts- und Kündigungsrechte, insbesondere das Rücktrittsrecht gemäß § 651i BGB (siehe hierzu auch Ziff. 4 dieser Reisebedingungen). Ein Widerrufsrecht besteht jedoch, wenn der Vertrag über Reiseleistungen nach § 651a außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen worden ist, es sei denn, die mündlichen Verhandlungen, auf denen der Vertragsschluss beruht, sind auf vorhergehende Bestellung des Verbrauchers geführt worden; im letztgenannten Fall besteht ein Widerrufsrecht ebenfalls nicht.

1.2. Für die Buchung (Reiseanmeldung), die mündlich, telefonisch, schriftlich, per E-Mail oder per Telefax erfolgt, gilt:

a) Mit der Buchung (Reiseanmeldung) bietet der Teilnehmer dem CAV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an.

b) Der Vertrag kommt mit dem Zugang der Buchungsbestätigung (Annahmeerklärung) durch den CAV zustande, die keiner Form bedarf, mit der Folge, dass auch mündliche und telefonische Bestätigungen für den Teilnehmer rechtsverbindlich sind. Bei mündlichen oder telefonischen Buchungen übermittelt der CAV eine schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung an den Teilnehmer.  Mündliche und telefonische Buchungen des Teilnehmers führen bei entsprechender verbindlicher mündlicher oder telefonischer Bestätigung jedoch auch dann zum verbindlichen Vertragsabschluss, wenn die entsprechende schriftliche Ausfertigung der Buchungsbestätigung dem Teilnehmer nicht zugeht.

1.3. Bei Buchungen, die ohne individuelle Kommunikation über ein Online-Buchungsverfahren, insbesondere über das Internet erfolgen (Vertrag im elektronischen Geschäftsverkehr), gilt für den Vertragsabschluss:

a) Dem Teilnehmer wird der Ablauf der Onlinebuchung im entsprechenden Internetauftritt des CAV erläutert. Dem Teilnehmer steht zur Korrektur seiner Eingaben, zur Löschung oder zum Zurücksetzen des gesamten Onlinebuchungsformulars eine entsprechende Korrekturmöglichkeit zur Verfügung, deren Nutzung erläutert wird. Soweit der Vertragstext vom CAV im Onlinebuchungssystem gespeichert wird, wird der Teilnehmer über diese Speicherung und die Möglichkeit zum späteren Abruf des Vertragstextes unterrichtet.

b) Mit Betätigung des Buttons (der Schaltfläche) „Zahlungspflichtig buchen“ bietet der Teilnehmer dem CAV den Abschluss des Reisevertrages verbindlich an. Dem Teilnehmer wird der Eingang seiner Buchung (Reiseanmeldung) unverzüglich auf elektronischem Weg bestätigt.

c) Die Übermittlung des Vertragsangebots durch Betätigung des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“ begründet keinen Anspruch des Teilnehmers auf das Zustandekommen eines Reisevertrags entsprechend seiner Buchungsangaben. Der CAV ist vielmehr frei in der Entscheidung, das Vertragsangebot des Teilnehmers anzunehmen oder nicht.

d) Der Vertrag kommt durch den Zugang der Buchungsbestätigung des CAV beim Teilnehmer zustande.

2. Zahlung

2.1. Soweit der Reiseveranstalter (= CAV) der Pflicht zur Durchführung der sogenannten Kundengeldabsicherung gemäß § 651k BGB und damit der Pflicht zur Übergabe eines sogenannten Sicherungsscheines unterliegt, sind die nachfolgend festgelegten Zahlungen erst dann zu leisten, wenn ein Sicherungsschein übergeben ist.

2.2. Nach Abschluss des Reisevertrages (Zugang der Teilnahmebestätigung) und Aushändigung des Sicherungsscheins ist eine Anzahlung in Höhe von 10 % des Teilnahmepreises zu leisten.

2.3. Die Restzahlung ist bis spätestens zwei Wochen vor Reisebeginn zu bezahlen, wenn feststeht, dass die Reise nicht mehr aus den in Ziffer 6.4. genannten Gründen abgesagt werden kann.

2.4. Vertragsabschlüsse innerhalb von zwei Wochen vor Reisebeginn verpflichten den Teilnehmer zur sofortigen Zahlung des Teilnehmerbeitrages gegen Aushändigung der vollständigen Reiseunterlagen und Aushändigung des Sicherungsscheines im Sinne des § 651k BGB, soweit ein solcher zu übergeben ist.

2.5. Leistet der Teilnehmer die vereinbarten Zahlungen trotz Mahnung und Fristsetzung des CAV nicht fristgemäß innerhalb der vereinbarten Fristen, so kann der CAV vom Reisevertrag zurücktreten und den Teilnehmer mit Rücktrittskosten nach Ziffer 3 belasten.

3. Rücktritt der / des Teilnehmer

3.1. Der Teilnehmer kann bis zum Reisebeginn durch Erklärung gegenüber dem CAV

jederzeit vom Reisevertrag zurücktreten. Diese Rücktrittserklärung soll schriftlich erfolgen. Stichtag ist der Eingang der Rücktrittserklärung beim CAV.

3.2. In jedem Fall des Rücktritts durch den Teilnehmer steht dem CAV unter Berücksichtigung gewöhnlich ersparter Aufwendungen und der gewöhnlich möglichen anderweitigen Verwendung der Reiseleistung folgende pauschale

Entschädigung zu:

Eigenanreise

Bis 45 Tage vor Reiseantritt  15 %

vom 44. bis 35. Tag vor Reiseantritt 50 %

ab dem 34. Tag vor Reiseantritt 80 %

3.3. Dem Teilnehmer ist es gestattet, dem CAV nachzuweisen, dass ihm tatsächlich keine oder wesentlich geringere Kosten als die geltend gemachte Kostenpauschale entstanden sind. In diesem Fall ist der Teilnehmer nur zur Bezahlung der tatsächlich angefallenen Kosten verpflichtet.

3.4. Der CAV behält sich vor, anstelle der vorstehenden Pauschalen eine höhere, konkrete Entschädigung zu fordern, soweit der CAV nachweist, dass ihm wesentlich höhere Aufwendungen als die jeweils anwendbare Pauschale entstanden sind. Macht der CAV einen solchen Anspruch geltend, so ist der CAV verpflichtet, die geforderte Entschädigung unter Berücksichtigung etwa ersparter Aufwendungen und einer etwaigen anderweitigen Verwendung der Reiseleistungen konkret zu beziffern und zu belegen.

3.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleibt das gesetzliche Recht des Teilnehmers, gemäß § 651b BGB einen Ersatzteilnehmer zu stellen, unberührt.

4. Nicht in Anspruch genommene Leistungen

Nimmt der Teilnehmer einzelne Reiseleistungen infolge vorzeitiger Rückreise wegen Krankheit oder aus anderen, nicht vom CAV zu vertretenden Gründen nicht in Anspruch, so besteht kein Anspruch des Teilnehmers auf anteilige Rückerstattung. Der CAV bezahlt an den Teilnehmer jedoch ersparte Aufwendungen zurück, sobald und soweit sie von den einzelnen Leistungsträgern tatsächlich an den CAV zurückerstattet worden sind.

5. Obliegenheiten des Teilnehmers / Ausschlussfrist / Kündigung durch den Teilnehmer

5.1. Der Teilnehmer ist zur Beachtung der Hinweise, die ihm vom CAV in Form der Informationsbriefe vor Reiseantritt zugehen, verpflichtet.

5.2. Der gesetzlichen Verpflichtung zur Mängelanzeige (§ 651d Abs. 2 BGB) hat der Teilnehmer bei Reisen mit dem CAV dadurch zu entsprechen, dass er verpflichtet ist, auftretende Störungen und Mängel sofort der/dem vom CAV eingesetzten Freizeitleiterin/Freizeitleiter anzuzeigen und Abhilfe zu verlangen. Ansprüche des Teilnehmers entfallen nur dann nicht, wenn diese Rüge unverschuldet unterbleibt.

5.3. Wird die Reise infolge eines Reisemangels erheblich beeinträchtigt, so kann der Teilnehmer den Vertrag kündigen. Dasselbe gilt, wenn ihm die Reise infolge eines solchen Mangels aus wichtigem, dem CAV erkennbaren Grund nicht zuzumuten ist. Die Kündigung ist erst zu lässig, wenn der CAV oder seine Beauftragten (Freizeitleiterin/Freizeitleiter) eine ihnen vom Teilnehmer bestimmte angemessene Frist haben verstreichen lassen, ohne Abhilfe zu leisten. Der Bestimmung einer Frist bedarf es nicht, wenn die Abhilfe unmöglich ist, oder vom CAV oder seinen Beauftragten verweigert wird, oder wenn die sofortige Kündigung des Vertrages durch ein besonderes Interesse des Teilnehmers gerechtfertigt wird.

5.4. Der Teilnehmer hat Ansprüche wegen nicht vertragsgemäßer Erbringung der Reise innerhalb eines Monats nach dem vertraglich vorgesehenen Rückreisedatum gegenüber dem CAV geltend zu machen. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag. Die Geltendmachung kann fristwahrend und nur gegenüber dem CAV unter dessen Anschrift (siehe unten) erfolgen. Die Ausschlussfrist gilt nicht für deliktische Ansprüche und für Ansprüche aus Körperschäden des Teilnehmers. Ansprüche des Teilnehmers entfallen nur dann nicht, wenn die fristgerechte Geltendmachung durch den Teilnehmer unverschuldet unterbleibt.

6. Rücktritt und Kündigung durch den CAV

6.1. Der CAV kann den Reisevertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Teilnehmer ungeachtet einer Abmahnung des CAV oder der von ihm eingesetzten Freizeitleitung die Durchführung der Freizeit nachhaltig stört oder gegen die Grundsätze der Freizeitarbeit des CAV oder gegen die Weisung der verantwortlichen Leitung verstößt. Die Freizeitleiterin / der Freizeitleiter ist zur Abgabe der erforderlichen Erklärungen vom CAV bevollmächtigt und berechtigt.

6.2. Bei Minderjährigen ist er, nach Benachrichtigung der Erziehungsberechtigten, berechtigt, die vorzeitige Rückreise zu veranlassen, bei Volljährigen den Reisevertrag zu kündigen. Der CAV wird, soweit dies unter Berücksichtigung der Besonderheiten der vertraglich vereinbarten Beförderung möglich ist (demnach z. B. nicht bei Busreisen mit gemeinsamer An- und Abreise), die vertraglich vorgesehene Rückbeförderung erbringen. Ist dies nicht möglich oder entstehen im Rahmen der vertraglichen Rückbeförderung Mehrkosten, gehen diese zu Lasten des Teilnehmers bzw. seiner gesetzlichen Vertreter.

6.3. Im Falle der Kündigung behält der CAV den vollen Anspruch auf den Reisepreis; er muss sich jedoch den Wert der ersparten Aufwendungen sowie diejenigen Vorteile anrechnen lassen, die er aus einer anderweitigen Verwendung der nicht in Anspruch genommenen Leistungen erlangt, einschließlich der ihm von den Leistungsträgern gut gebrachten Beträge.

6.4. Der CAV kann bei Nichterreichen einer in der konkreten Reiseausschreibung genannten Mindesteilnehmerzahl nach Maßgabe folgender Bestimmungen vom Reisevertrag zurücktreten:

a) Die Mindestteilnehmerzahl ist in der Teilnahmebestätigung anzugeben oder es ist dort auf die entsprechenden Angaben in der Reiseausschreibung Bezug zu nehmen.

b) der CAV ist verpflichtet, dem Teilnehmer gegenüber die Absage der Reise unverzüglich zu erklären, wenn feststeht, dass die Reise wegen Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl nicht durchgeführt wird.

c) Ein Rücktritt des CAV später als zwei Wochen vor Reisebeginn ist nicht zulässig.

d) Der Teilnehmer kann bei einer Absage die Teilnahme an einer mindestens gleichwertigen anderen Reise verlangen, wenn der CAV in der Lage ist, eine solche Reise ohne Mehrpreis für den Teilnehmer aus seinem Angebot anzubieten. Der Teilnehmer hat dieses Recht unverzüglich nach der Erklärung des CAV über die Absage der Reise gegenüber dem CAV geltend zu machen.

7. Pass-, Visa-  und Gesundheitsbestimmungen

7.1. Der CAV wird im Freizeitprospekt Staatsangehörige eines Staates der Europäischen Gemeinschaften, in dem die Reise angeboten wird, über Bestimmungen von Pass-, Visa- und Gesundheitsvorschriften vor Vertragsabschluss sowie über deren eventuelle Änderungen vor Reiseantritt unterrichten. Für Angehörige anderer Staaten gibt das zuständige Konsulat Auskunft. Dabei wird davon ausgegangen, dass keine Besonderheiten in der Person des Teilnehmers und eventueller Mitreisender (z.B. Doppelstaatsangehörigkeit, Staatenlosigkeit) vorliegen.

7.2. Der Teilnehmer ist verantwortlich für das Beschaffen und Mitführen der behördlich notwendigen Reisedokumente, eventuell erforderliche Impfungen sowie das Einhalten von Zoll- und Devisenvorschriften. Nachteile, die aus dem Nichtbefolgen dieser Vorschriften erwachsen, z. B. die Zahlung von Rücktrittskosten, gehen zu seinen Lasten. Dies gilt nicht, wenn der CAV nicht, unzureichend oder falsch informiert hat.

7.3. Der CAV haftet nicht für die rechtzeitige Erteilung und den Zugang notwendiger Visa durch die jeweilige diplomatische Vertretung, wenn der Teilnehmer ihn mit der Besorgung beauftragt hat, es sei denn, dass der CAV eigene Pflichten verletzt hat.

8. Haftung

8.1. Die vertragliche Haftung des CAV für Schäden, die nicht Körperschäden sind (auch die Haftung für die Verletzung vor-, neben- oder nachvertraglicher Pflichten) ist auf den dreifachen Reisepreis beschränkt, soweit

a) ein Schaden des Teilnehmers weder vorsätzlich noch grob fahrlässig herbeigeführt oder

b) der CAV für einen dem Teilnehmer entstehenden Schaden allein wegen eines Verschuldens eines Leistungsträgers verantwortlich ist.

8.2. Der CAV haftet nicht für Leistungsstörungen, Personen- und Sachschäden im Zusammenhang mit Leistungen, die als Fremdleistungen lediglich vermittelt werden (z. B. Ausflüge, Sportveranstaltungen, Theaterbesuche, Ausstellungen, Beförderungsleistungen von und zum ausgeschriebenen Ausgangs- und Zielort), wenn diese Leistungen in der Reiseaus-schreibung und in der Buchungsbestätigung ausdrücklich und unter Angabe des vermittelten Vertragspartners als Fremdleistungen gekennzeichnet werden, so dass sie für den Teilnehmer erkennbar nicht Bestandteil der Reiseleistungen des CAV sind. Der CAV haftet jedoch

a) für Leistungen, welche die Beförderung des Teilnehmers vom ausgeschriebenen Ausgangsort der Reise zum ausgeschriebenen Zielort, die Zwischenbeförderung während der Reise und die Unterbringung während der Reise beinhalten,

b) wenn und insoweit für einen Schaden des Teilnehmers die Verletzung von Hinweis-, Aufklärungs- oderOrganisationspflichten des CAV ursächlich geworden sind.

9. Verjährung, Datenschutz

9.1. Ansprüche des Teilnehmers nach den §§ 651c bis f BGB aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des CAV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des CAV beruhen, verjähren in zwei Jahren. Dies gilt auch für Ansprüche auf den Ersatz sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des CAV oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des CAV beruhen.

9.2. Alle übrigen Ansprüche nach den §§ 651 c bis f BGB verjähren in einem Jahr.

9.3. Die Verjährung nach Ziffer 9.1. und 9.2. beginnt mit dem Tag, der dem Tag des vertraglichen Reiseendes folgt. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen am Erklärungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt an die Stelle eines solchen Tages der nächste Werktag.

9.4. Schweben zwischen dem Kunden und dem CAV Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände, so ist die Verjährung gehemmt, bis der Kunde oder der CAV die Fortsetzung der Verhandlungen verweigert. Die Verjährung tritt frühestens drei Monate nach dem Ende der Hemmung ein.

9.5. Die für die Verwaltung der Freizeiten benötigten Personaldaten des Rechnungsempfängers sowie dem Teilnehmer werden mittels EDV erfasst und werden vom CAV nur zur Durchführung der Reise und gegebenenfalls zur Erlangung von Zuschüssen verwendet und nicht an Dritte zu Werbezwecken weitergegeben.

10. Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1. Für Teilnehmer, die nicht Angehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union oder Schweizer Staatsbürger sind, wird für das gesamte Rechts- und Vertragsverhältnis zwischen dem Teilnehmer und dem CAV die ausschließliche Geltung des deutschen Rechts vereinbart. Solche Kunden/Reisende können den CAV ausschließlich an dessen Sitz verklagen.

10.2. Für Klagen des CAV gegen Teilnehmer bzw. Vertragspartner des Reisevertrages, die Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts oder Personen sind, die ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben, oder deren Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz des CAV vereinbart.

 

Diese Reisebedingungen sind urheberrechtlich geschützt;

RA Noll, Stuttgart 2000-2015

 

Reiseveranstalter im Sinne des Gesetzes ist der Christliche Allianz-Verband (CAV) e.V., ein rechtlich selbständiger, beim Amtsgericht Stuttgart eingetragener Verein. Er wird vertreten durch den Vorstand und ist erreichbar über die nachfolgende Korrespondenz-Adresse:

 

Christlicher Allianz-Verband (CAV) e.V.

Auf der Haardt 17

75385 Bad Teinach-Zavelstein

 

Stand: 14.11.2015